Beihilferecht: Beihilfeleistungen in Hamburg

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Beihilfeleistungen in der Freien- und Hansestadt Hamburg


Auf dieser Seite informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zum Beihilferecht in Hamburg

Rechtsgrundlage:
Hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) aufgrund von § 80 Hamburger Beamtengesetz

Aktuelles

Die Hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) wurde zuletzt am 07.12.2016 geändert. Aber es gab einzelne Änderungen (u.a. pauschale Beihilfe ab 01.08.2018 und Änderungen im Beihilferecht durch Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes(HmbBG) und der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) am 17.01.2020. Mit den letzten Änderungen wurde z.B. die Kostendämpfungspauschale abgeschafft.

Die aktuelle Verordnung sowie weitere Infos zur Beihilfe finden Sie >>>hier

Pauschale Beihilfe in Hamburg – Erklärungen

Mit dem „Gesetz über die Einführung einer Pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ wird das Hamburgische Beamtengesetz um eine Form der pauschalen Beihilfegewährung ab dem 1. August 2018 für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenvollversicherung versicherte Beihilfeberechtigte ergänzt. Die bisherige „individuelle“ Beihilfe bleibt bestehen.

Die Entscheidung für das neue Modell erfolgt freiwillig und bedarf eines schriftlichen Antrags. Dieser ist unwiderrufbar ausgestaltet. Pflegeleistungen sind nicht Teil der pauschalen Beihilfe!

Die Pauschale Beihilfe beträgt grundsätzlich die Hälfte der anfallenden Kosten einer Krankenvollversicherung, unabhängig davon, ob eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen- oder der privaten Krankenversicherung besteht. Ergänzende „individuelle“ Beihilfen werden neben der pauschalen Beihilfe nicht gewährt. Bei einem Anspruch auf Heilfürsorge (Polizeivollzug, Feuerwehr) wird Beihilfe darüber hinaus beziehungsweise daneben nur gewährt, wenn die Gewährung der Heilfürsorge abgelehnt wird.

Voraussetzungen:

Beamte, die vor Einstellung bei der FHH in der GKV versichert waren, haben bei Erfüllung bestimmter Vorversicherungszeiten innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Berufung in ein Beamtenverhältnis die Möglichkeit, sich freiwillig in der GKV zu versichern (§ 9 SGB V). Interessierte Personen sollten sich in jedem Fall bei ihrer Krankenkasse über die Leistungen und das Verfahren individuell informieren.

Was bedeutet der Verzicht auf ergänzende Beihilfen?

Durch den Verzicht entfällt der Anspruch auf bestimmte ergänzende Leistungen, d.h. dass ein Anspruch auf „individuelle Beihilfe“ nicht mehr besteht (ggf. aufgrund der besonderen Fürsorgeleistung des Dienstherrn in seltenen Härtefällen nach § 80 Abs. 9 HmbBG). Dies betrifft im Wesentlichen „individuelle“ Beihilfeleistungen, die nicht zu den Regelleistungen der GKV gehören, z.B.
- Heilpraktikerleistungen
- Hörgeräte (mit 1.050,00 Euro je Ohr höhere Festbeträge als in der GKV)
- Sehhilfen: Die GKV bietet ab Vollendung des 18. Lj. ab einem bestimmten Grad der Sehbeeinträchtigung einen Anspruch auf Sehhilfen über einheitliche Festbeträge. Für die Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen für Sehhilfen gelten pauschale Höchstbeträge in Abhängigkeit von der Art der Sehbeeinträchtigung.
- Zahnersatz: Die GKV bietet befundbezogene Festzuschüsse. Die Differenz zu den tatsächlichen Aufwendungen ist von den Versicherten selbst zu tragen. Die Beihilfe rechnet nach der GOZ die notwendigen Aufwendungen ab. Dabei sind Aufwendungen für Material und zahntechnische Leistungen nur zu 60 Prozent beihilfefähig.
- Implantologische Leistungen sind in der GKV nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig. Beihilfefähig sind zwei Implantate je Kieferhälfte.
- Bei Geburten wird zusätzlich eine Beihilfe in Höhe von 128 Euro gewährt. In Todesfällen wird eine Pauschale in Höhe von 665 Euro oder 435 Euro gewährt. Zudem sind die Kosten der Überführung beihilfefähig. In der GKV besteht kein Anspruch auf entsprechende Pauschalen.

Umfang des Anspruchs:

Grundsätzlich werden 50 Prozent der Kosten für eine Krankenvollversicherung und 50 Prozent der Kosten für eine Krankenvollversicherung für berücksichtigungsfähige Angehörige als pauschale Beihilfe erstattet. Der Zuschuss vermindert sich beispielsweise um Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung oder um Ansprüche auf Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag, insbesondere bei berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Für privat Versicherte gilt: Bei der Berechnung der Pauschalen Beihilfe werden nur Beitrags-anteile für Vertragsleistungen einer Krankenvollversicherung berücksichtigt, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach SGB V vergleichbar sind, maximal der Beitrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung.

Eintritts in den Ruhestand:

Der Anspruch auf eine pauschale Beihilfe bleibt auch im Ruhestand bestehen. Der GKV-Beitragssatz steigt dann an.

Pflichten:

Beitragsänderungen sowie Beitragsrückerstattungen der Krankenkassen und Krankenversicherungen sind von aktiven Beamten der Personalstelle und von Versorgungsempfängern dem Zentrum für Personaldienste unverzüglich mitzuteilen, da sie rückwirkend zu einer Änderung der Belastung durch Krankenversicherungsbeiträge führen.


Tipp
Informationen zum „Hamburger Modell“
Das sog. Hamburger-Modell einer pauschalen Beihilfegewährung ist neu. Lassen sie sich deshalb über alle Wege und Möglichkeiten eingehend beraten! Entscheidungen zur Krankenversicherung sind in der Regel lange bindend!
Weitere Informationen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung: https://www.beamte-in-der-pkv.de/

Weitere Informationen des Personalamtes der Freien und Hansestadt Hamburg:
>>>http://www.hamburg.de/beihilfe

Antragsgrenzen & Fristen

Die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen müssen mehr als 200,00 Euro betragen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten die Summe nicht, überschreiten sie aber 15,00 Euro, kann auch hierfür Beihilfe gewährt werden.

Die Frist für den Antrag beträgt zwei Jahre ab Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung.

Sofern die Beihilfe mehr als 500,00 Euro oder bei stationärer Unterbringung oder Heilkur mehr als 1.000,00 Euro beträgt, sind die Belege, soweit diese nicht bei der Krankenversicherung verbleiben, drei Jahre nach der Bewilligung aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Arzneimittel

Grundsätzlich sind Aufwendungen für schriftlich von Ärzten, Zahnärzten und Heilpraktikern verordnete Arzneimittel beihilfefähig.

Grundsätzlich von der Beihilfefähigkeit ausgenommen sind:
- Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität (wenn die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht; insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen)
- Arzneimittel, die üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden
- Unwirtschaftliche Arzneimittel
- Arzneimittel, die im Rahmen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden verordnet werden
- Mittel, die der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind (Aufwendungen für Nahrungsergänzungs- oder Körperpflegemittel sind weder in medizinisch begründeten Einzelfällen noch aus Fürsorgegründen beihilfefähig)
- Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel (diese sind in bestimmten
Ausnahmefällen beihilfefähig).
- Nicht zugelassene Arzneimittel (nur in ganz besonderen Ausnahmefällen beihilfefähig).

Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten keine Beihilfe für:
- Erkältungsmittel etc.
- Mund- und Rachentherapeutika außer bei Pilzinfektionen.
- Abführmittel
- Arzneimittel gegen Reisekrankheit

Beihilfebemessungssätze

Vgl. Bund (Seite 40 ff.)

Berücksichtigungsfähige Personen

Ehegatten oder Lebenspartner sind berücksichtigungsfähige Angehörige, sofern der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes) im Jahr vor der Antragstellung 18.000,00 Euro nicht überstieg.

Eigenbehalte (bzw. Kostendämpfungspauschalen)

Das „Zwölfte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (HmbGVBl Nr. 52,Seite 527) beinhaltet u.a. Änderungen wesentlicher beihilferechtlicher Regelungen, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind:
- Streichung der Kostendämpfungspauschale

Eine Kürzung der zu gewährenden Beihilfe um Kostendämpfungspauschalen erfolgt nur noch bei Aufwendungen, die bis zum 31.12.2019 entstanden sind (§80 Abs. 10 Satz 2 HmbBG). Sofern das Entstehen von Aufwendungen durch Vorlage von Belegen nachzuweisen ist, ist das Datum der ersten Ausstellung der Rechnung für die Zuordnung zum Kalenderjahr maßgeblich.

Abzugsbeträge

Für vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker für beihilfefähige Leistungen verbrauchte oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen werden für jedes verordnete Arznei- und Verbandmittel 10 Prozent des Abgabepreises, mindestens jedoch 5,00 Euro und höchstens 10,00 Euro, allerdings nicht mehr als die Kosten des Mittels abgezogen. Gleiches gilt für die Fahrtkosten. Abzüge werden nicht mehr vorgenommen, wenn die Belastungsgrenze erreicht ist. Diese beträgt 2 Prozent des jährlichen Einkommens, höchstens jedoch 312,00 Euro für jeden Beihilfeberechtigten einschließlich der berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Die Abzugsbeträge gelten mit dem Datum des Entstehens der Aufwendungen als erbracht. Abzugsbeträge werden nicht für besonders preisgünstige Arzneimittel vorgenommen.

Geburt

Aus Anlass einer Geburt sind neben den allgemeinen ärztlichen Leistungen in Krankheitsfällen die Aufwendungen für die Schwangerschaftsüberwachung, ärztlich verordnete Schwangerschaftsgymnastik, für die Hebamme oder den Entbindungspfleger, sowie für eine Haus- und Wochenpflegekraft bei Hausentbindung oder sonstiger ambulanter Entbindung bis zur Dauer von zwei Wochen nach der Geburt, wenn die Wöchnerin nicht bereits wegen Krankheit von einer Berufs- oder Ersatzpflegekraft nach § 13 gepflegt wird. Zu den Aufwendungen für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird eine Beihilfe von 128,00 Euro gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte versichert, dass ihm Aufwendungen mindestens in dieser Höhe entstanden sind. Entsprechendes gilt, wenn der Beihilfeberechtigte ein Kind adoptiert und es zu diesem Zeitpunkt das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, wird die Beihilfe der Mutter gewährt.

Heilpraktiker

Leistungen eines Heilpraktikers sind grundsätzlich beihilfefähig. Die beihilfefähigen Behandlungskosten orientieren sich am Mittelwert des jeweiligen Vergütungsrahmens im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH); sie dürfen
den Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei vergleichbaren Leistungen jedoch nicht überschreiten. Werden höhere Sätze in Rechnung gestellt, so sind diese entsprechend zu kürzen.

Pflege
- Ambulant
- Stationär

Bei der ambulanten Pflege besteht eine Besonderheit für Leistungen bei häuslicher Pflege durch geeignete Pflegekräfte. Im Übrigen kann auf die Regelungen des Bundes zurückgegriffen werden.

Bei einer häuslichen Pflege durch geeignete Pflegekräfte (§ 36 Absatz 4 Satz 2 SGB XI) sind abweichend von den Beträgen nach § 36 Absatz 3 SGB XI Aufwendungen monatlich bei Pflegegrad
a) 2 bis zur Höhe von 20 Prozent,
b) 3 bis zur Höhe von 40 Prozent,
c) 4 bis zur Höhe von 60 Prozent
der Kosten für eine Berufspflegekraft der Entgeltgruppe 7a des TVÜ-L beihilfefähig;
bei Pflegegrad 5 können Gesamtaufwendungen bis zur Höhe von 100 Prozent der genannten Kosten als beihilfefähig anerkannt werden. Fahrtkosten sind nicht beihilfefähig.

Stationäre Pflege

Bei einer stationären Pflege sind neben den Beträgen nach § 43 Absatz 2 Sätze 1 und 2 SGB XI die weiteren Aufwendungen bis zu Höchstbeträgen bei der regulären Pflege
a) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 von 1.000,00 Euro,
b) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 von 1.250,00 Euro,
c) für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 von 1.600,00 Euro,

bei geschlossener Unterbringung und bei der Dementenbetreuung
a) für Pflegebedürftigedes Pflegegrades 2 von 1.450,00 Euro,
b) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 von 1.750,00 Euro,
c) für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 von 2.10,000 Euro,

bei der Wachkomabetreuung
a) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 von 2.000,00 Euro,
b) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 von 2.400,00 Euro,
c) für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 von 2.550,00 Euro,

insoweit beihilfefähig, als sie monatlich folgenden zumutbaren Eigenanteil übersteigen:

Zumutbarer Eigenanteil

1) Für Beihilfeberechtigte mit
a) einer oder einem Angehörigen 102,00 Euro,
b) zwei oder drei Angehörigen 89,00 Euro,
c) mehr als drei Angehörigen 76,00 Euro;

diese Beträge gelten in Fällen, in denen mehr als eine Person dauernd untergebracht ist, für jede untergebrachte Person. Zum Restbetrag wird eine Beihilfe nach dem jeweiligen Beihilfebemessungssatz gewährt.

2) Bei gleichzeitiger Unterbringung des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen
bzw. eines alleinstehenden Beihilfeberechtigten – d.h. es besteht kein privater Haushalt mehr:

In diesem Fall sind 60 Prozent der Bruttoeinkünfte (Dienst- und/oder Versorgungsbezüge, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes) als zumutbarer Eigenanteil von den beihilfefähigen Heimunterbringungskosten abzuziehen. Zum Restbetrag wird eine Beihilfe mit einem Beihilfebemessungssatz gewährt.

Rehabilitation bzw. Anschlussheilbehandlung & Suchtbehandlung

Rehabilitation

Grundsätzlich beihilfefähig sind die Aufwendungen für die stationäre Behandlung in
- Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen,
- Einrichtungen für Suchtbehandlungen und
- sonstigen Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation.

Die jeweiligen Voraussetzungen bzw. Genehmigungsverfahren sind zu beachten!

Bei Genehmigung und Antritt einer Rehabilitationsmaßnahme kann innerhalb einer Vierjahresfrist keine Kur nach § 21 HmbBeihVO aufgrund desselben Krankheitsbildes genehmigt werden.
- Für Maßnahmen nach § 20 HmbBeihVO (Rehabilitation) wird kein Sonderurlaub gewährt, da Dienstunfähigkeit vorliegt.

Kuren

Bei Kuren sind grundsätzlich die Aufwendungen beihilfefähig für
- Kuren in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation,
- Müttergenesungskuren und Mutter- beziehungsweise Vater-Kind-Kuren,
- ambulante Heilkuren

Kuren sind nach begründeter ärztlicher Bescheinigung zu Art und Dauer beihilfefähig und nicht mit gleichen Erfolgsaussichten durch andere Heilmaßnahmen, insbesondere durch eine andere Behandlung wohnortnah ersetzt werden kann.

Die jeweiligen Voraussetzungen bzw. Genehmigungsverfahren sind zu beachten!

Todesfälle

Wenn der Beihilfeberechtigte verstirbt, werden seinen Hinterbliebenen (Ehegatten und Kindern) auf Antrag Beihilfen gewährt. Beim Tod berücksichtigungsfähiger Angehöriger (Ehegatte, Kinder) wird ebenfalls auf Antrag Beihilfe gezahlt. Im Falle des Todes des Beihilfeberechtigten geht der Beihilfeanspruch für die bereits entstandenen Aufwendungen auf den Erben über.

Aufwendungen aus Anlass des Todes

Zu den Kosten für Leichenschau, Sarg, Einsargung, Aufbahrung, Einäscherung, Urne, den Erwerb einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes, die Beisetzung, die Anlegung einer Grabstelle einschließlich der Grundlage für ein Grabdenkmal wird eine Beihilfe bis zur Höhe von 665,00 Euro, in Todesfällen von Kindern bis zur Höhe von 435,00 Euro gewährt, wenn Aufwendungen mindestens in dieser Höhe entstanden sind. Stehen für den Sterbefall Sterbe- oder Bestattungsgelder aufgrund von Rechtsvorschriften bzw. arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder Schadensersatzansprüchen von insgesamt 1.000,00 Euro zu, so beträgt die Beihilfe 333,00 Euro, in Sterbefällen von Kindern 218,00 Euro; stehen Ansprüche von insgesamt mindestens 2.000,00 Euro zu, wird keine Beihilfe gewährt.

Daneben sind die Aufwendungen beihilfefähig für
- Überführung der Leiche oder Urne vom Sterbeort zu dem Ort, an dem der Verstorbene zuletzt seine Wohnung hatte (für Sterbefälle im Ausland gelten Sondervorschriften),
- Familien- und Haushaltshilfe bis zur Dauer von längstens zwölf Monaten nach dem Tod des den Haushalt allein führenden Elternteils, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Wahlleistungen

Wahlleistungen im Krankenaus (Unterbringung im Zweibettzimmer bzw. sog. Chefarztbehandlung) sind nicht beihilfefähig.

Zahnärztliche Leistungen

Material- und Laborkosten bei zahnärztlichen Leistungen

Die bei einer zahnärztlichen Behandlung entstandenen Aufwendungen für Material- und Laborkosten (u.a Edelmetalle und Keramik) sowie gesondert abrechenbaren Praxiskosten sind zu 60 v. H. beihilfefähig.

Kieferorthopädische Leistungen sind nur beihilfefähig, wenn bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. Weitere Voraussetzung ist ein Heil- und Kostenplan. Ausnahmen bestehen bei schweren Kieferanomalien nach einem zahnärztlichen Gutachten.

Implantate sind bis zu zwei Implantaten je Kieferhälfte beihilfefähig; somit sind im gesamten Gebiss bis zu acht Implantaten möglich. Für seltene Indikationen bestehen Ausnahmen.

Zum Schluss …

Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei Heilmaßnahmen sind bis auf nachzuweisende Sachkosten z. B. für Materialien, Stoffe und Medikamente nicht beihilfefähig. Neben dem Ehegatten, den Kindern und Eltern gelten als nahe Angehörige auch Großeltern, Enkelkinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Stationäre beihilfefähige Krankenhausleistungen können ab sofort direkt von der Beihilfe an das Krankenhaus gezahlt werden. Sie müssen die Rechnungen nicht mehr verauslagen.

Möglichkeit der Direktabrechnung von Krankenhausleistungen

Die Beihilfe im ZPD Hamburg kann Rechnungen für stationäre Krankenhausleistungen an das jeweilige Krankenhaus zahlen. Dazu muss ein entsprechender Antrag gestellt werden und das Krankenhaus muss sich an dem Verfahren beteiligen.

Das ZPD Hamburg überweist die Beihilfe dann direkt an das Krankenhaus. Sie als Beihilfeberechtigte oder Beihilfeberechtigter erhalten zur Information den Beihilfebescheid.

Privatklinik

Es ist zu beachten, dass Aufwendungen hierfür höchstens bis zu dem Betrag beihilfefähig sind, der bei einer Behandlung in einem Hamburger Krankenhaus, für das das Krankenhausfinanzierungsgesetz maßgebend ist.

Red MÖD 20210308/20210312


 

Aus früheren Jahren

Hamburg hat eine eigene Beihilfeverodnung, die letztmals zum 01. August 2005 geändert wurde.


Bemessungssätze

Die Bemessungssätze sowie die Erhöhung bei zwei und mehr Kindern entspricht grundsätzlich der Regelung des Bundes.

Kostendämpfungspauschale

Die zu gewährende Beihilfe wird pro Kalenderjahr um die Kostendämpfungspauschale gekürzt. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach der Besoldungsgruppe und dem Status der beihilfeberechtigten Person. Eine Übersicht der geltenden Beträge der Kostendämpfungspauschalen finden Sie auf der nächsten Seite.
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Stufe  Besoldungsgruppe                                    Beihilfeberechtigte Personen 
                                                                                 nach § 2 Abs. 1

    Nr. 1        Nr. 2     Nr. 3    
Besoldungsgruppen A 7 bis A 8 25 Euro 20 Euro 12 Euro
Besoldungsgruppe A 9 50 Euro 40 Euro 24 Euro
Besoldungsgruppen A 10 bis A 11 75 Euro  60 Euro  36 Euro 
Besoldungsgruppe A 12 100 Euro  80 Euro  48 Euro 
5 Besoldungsgruppen A 13 bis A 14,
C 1, W 1, H 1, und H 2
150 Euro  120 Euro  72 Euro 
6 Besoldungsgruppen A 15 und A 16,
B 1, C 2 und C3, W 2 und W 3,
H 3 und H 4, R 1 und R 2 
200 Euro  160 Euro  96 Euro 
7 Besoldungsgruppen B 2 und B 3,
C 4, H 5, R 3
250 Euro  200 Euro  120 Euro 
8 Besoldungsgruppen B 4 und B 6,
R 4 und R 6
300 Euro  240 Euro  144 Euro 
9 Besoldungsgruppe B 7  400 Euro  320 Euro  192 Euro 
10 Höhere Besoldungsgruppen  500 Euro  400 Euro  240 Euro 

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Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Pauschale im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert. Für Waisen, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und Beihilfeberechtigte, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, entfällt die Kostendämpfungspauschale, ebenso für Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit. Sie wird zudem für jedes berücksichtigungsfähige Kind (auch wenn es nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, da es selbst beihilfeberechtigt ist) um 25,00 Euro gemindert.

Beihilfeantrag

Die Frist für den Antrag beträgt zwei Jahre ab Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung. Die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen müssen mehr als 200,00 Euro betragen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten die Summe nicht, überschreiten sie aber 15,00 Euro, kann auch hierfür Beihilfe gewährt werden.

Abzugsbeträge

Für vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker für beihilfefähige Leistungen verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen werden für jedes verordnete Arznei- und Verbandmittel zehn Prozent des Abgabepreises, mindestens jedoch 5,00 Euro und höchstens 10,00 Euro, allerdings nicht mehr als die Kosten des Mittels abgezogen. Gleiches gilt für die Fahrtkosten. Abzüge werden nicht mehr vorgenommen, wenn die Belastungsgrenze erreicht ist. Diese beträgt 2 Prozent des jährlichen Einkommens, höchstens jedoch 312,00 Euro für jeden Beihilfeberechtigten einschließlich der berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Die Abzugsbeträge gelten mit dem Datum des Entstehens der Aufwendungen als erbracht.

Behilfefähigkeit der Aufwendungen

Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei Heilmaßnahmen sind bis auf nachzuweisende Sachkosten z.B. für Materialien, Stoffe und Medikamente nicht beihilfefähig. Neben dem Ehegatten, den Kindern und Eltern gelten als nahe Angehörige auch Großeltern, Enkelkinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Aufwendungen bei Krankheit

Wahlleistungen sind nicht beihilfefähig.
Aufwendungen für zahntechnische Leistungen und für bestimmte verwendete Materialien sind einschließlich der Handwerksleistungen in Höhe von bis zu 60 vom Hundert beihilfefähig.

Aufwendungen aus Anlass einer Geburt

Zu den Aufwendungen für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird eine Beihilfe von 128,00 Euro gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte versichert, dass ihm Aufwendungen mindestens in dieser Höhe entstanden sind. Entsprechendes gilt, wenn der Beihilfe berechtigte ein Kind adoptiert und es zu diesem Zeitpunkt das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, wird die Beihilfe der Mutter gewährt.

Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit

Leistungen bei häuslicher Pflege durch geeignete Pflegekräfte
- 1. Pflegestufe I bis zur Höhe von 20 vom Hundert,
- 2. Pflegestufe II bis zur Höhe von 40 vom Hundert,
- 3. Pflegestufe III bis zur Höhe von 60 vom Hundert
der Kosten für eine Berufspflegekraft der Entgeltgruppe 7a des TVÜ-L beihilfefähig. Bei außergewöhnlich hohem Pflegeaufwand in der Pflegestufe III: bis zu 100 vom Hundert beihilfefähig. Bei einer häuslichen Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson ( § 39 SGB XI) sind die Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege nur beihilfefähig, soweit die private oder die soziale Pflegeversicherung hierfür Leistungen erbringt. Beihilfefähig ist der Betrag, aus dem sich die jeweilige Leistung der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung errechnet.

Stationäre Pflege:

Die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen sind beihilfefähig bis zu einem Pauschalbetrag von monatlich
- 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.023 Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe I,
- 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.279 Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe II,
- 3.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.432 Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe III,
- 4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.688 Euro für Härtefälle

Die weiteren Aufwendungen sind bis zu folgenden Höchstbeträgen beihilfefähig:
bei der regulären Pflege
- a) für Pflegebedürftige der Pflegestufe I von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.000 Euro,
- b) für Pflegebedürftige der Pflegestufe II von. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.250 Euro,
- c) für Pflegebedürftige der Pflegestufe III von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.600 Euro,

bei geschlossener Unterbringung und bei der Dementenbetreuung
a) für Pflegebedürftige der Pflegestufe I von   1.450 Euro,
b) für Pflegebedürftige der Pflegestufe II von  1.750 Euro,
c) für Pflegebedürftige der Pflegestufe III von  2.100 Euro,

bei der Wachkomabetreuung
- a) für Pflegebedürftige der Pflegestufe I von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 Euro,
- b) für Pflegebedürftige der Pflegestufe II von. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.400 Euro,
- c) für Pflegebedürftige der Pflegestufe III von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.550 Euro,
insoweit beihilfefähig, als sie monatlich folgende Beträge übersteigen:

für Beihilfeberechtigte mit
- a) einer oder einem Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Euro,
- b) zwei oder drei Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Euro,
- c) mehr als drei Angehörigen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Euro;
diese Beträge gelten in Fällen, in denen mehr als eine Person dauernd untergebracht ist, für jede untergebrachte Person.

Aufwendungen im Todesfall

Wenn der Beihilfeberechtigte verstirbt, werden seinen Hinterbliebenen (Ehegatten und Kindern) auf Antrag Beihilfen gewährt. Beim Tod berücksichtigungsfähiger Ange höriger (Ehegatte, Kinder) wird ebenfalls auf Antrag Beihilfe gezahlt. Beihilfefähig sind:
- die beihilfefähigen Aufwendungen, die bis zum Tod des Beihilfeberechtigten entstanden sind, und zwar sowohl für ihn selbst als auch für den nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten und für die Kinder, die im Familienzuschlag nach dem BBesG berücksichtigungsfähig sind,
- Aufwendungen aus Anlass des Todes.
Zu den Kosten für Leichenschau, Sarg, Einsargung, Aufbahrung, Einäscherung, Urne, den Erwerb einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes, die Beisetzung, die Anlegung einer Grabstelle einschließlich der Grundlage für ein Grabdenkmal wird eine Beihilfe bis zur Höhe von 665,00 Euro, in Todesfällen von Kindern bis zur Höhe von 435,00 Euro gewährt, wenn Aufwendungen mindestens in dieser Höhe entstanden sind. Stehen für den Sterbefall Sterbe- oder Bestattungsgelder aufgrund von Rechtsvorschriften bzw. arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder Schadensersatzansprüchen von insgesamt 1.000 Euro zu, so beträgt die Beihilfe 333,00 Euro, in Sterbefällen von Kindern 218,00 Euro; stehen Ansprüche von insgesamt mindestens 2.000 Euro zu, wird keine Beihilfe gewährt.

aneben sind die Aufwendungen beihilfefähig für
- Überführung der Leiche oder Urne vom Sterbeort zu dem Ort, an dem der Verstorbene zuletzt seine Wohnung hatte (für Sterbefälle im Ausland gelten Sondervorschriften),
- Familien- und Haushaltshilfe bis zur Dauer von längstens zwölf Monaten nach dem Tod des den Haushalt allein führenden Elternteils, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.


Reinschauen lohnt sich:
Heilkuren: www.heilkurorte.de
Urlaub: www.urlaub-gastgeber.de
Erholung: www.urlaubsverzeichnis-online.de 
Hotels und Unterkünfte: www.hotelverzeichnis-online.de I

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