Saarland: Saarländisches Beamtengesetz (SBG) - Inhaltsverzeichnis -

 

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Saarländisches Beamtengesetz (SBG) - Inhaltsverzeichnis -

vom 11. März 2009, zuletzt geändert durch Artikel 68 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629)
Fußnoten

 

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1    Geltungsbereich

§ 2    Dienstherrnfähigkeit

§ 3    Oberste Dienstbehörde; Dienstvorgesetzte

 

Abschnitt II
Beamtenverhältnis

§ 4    Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 5    Stellenausschreibungspflicht; gesundheitliche Eignung; Frauenförderung

§ 6    Ernennung; Zuständigkeit und Wirksamkeit

§ 7    Nichtigkeit; Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 8    Rücknahme der Ernennung

 

Abschnitt III
Laufbahnen

§ 9    Erlass von Rechtsverordnungen

§ 10    Begriff und Einteilung

§ 11    Einstellung; Beförderung

§ 12    Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

§ 13    Laufbahnen des einfachen Dienstes

§ 14    Laufbahnen des mittleren Dienstes

§ 15    Laufbahnen des gehobenen Dienstes

§ 16    Laufbahnen des höheren Dienstes

§ 17    Zulassung zum Vorbereitungsdienst; Laufbahnbefähigung

§ 18    Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG

§ 19    Anrechnung von förderlichen Zeiten auf den Vorbereitungsdienst

§ 20    Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst

§ 21    Probezeit

§ 22    Andere Bewerberinnen und Bewerber

§ 23    Probezeit bei anderen Bewerberinnen und Bewerbern

§ 24    Fortbildung

§ 25    Benachteiligungsverbot; Nachteilsausgleich

 

Abschnitt IV
Dienstherrnwechsel; Zuweisung

§ 26    Grundsatz

§ 27    Abordnungs- und Versetzungsverfügung; Zuweisung

§ 28    Abordnung

§ 29    Versetzung

§ 30    Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten bei der Umbildung von Körperschaften

§ 31    Verfahren bei Übertritt oder Übernahme in den Dienst einer anderen Körperschaft

§ 32    Übertragung eines gleichzubewertenden Amtes

§ 33    Ernennung von Beamtinnen und Beamten bei bevorstehenden Umbildungen

§ 34    Umbildung; Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 35    Körperschaft; Begriff

 

Abschnitt V
Beendigung des Beamtenverhältnisses
1. Entlassung

§ 36    Entlassung kraft Gesetzes

§ 37    Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 38    Zuständigkeit; Wirksamkeit der Entlassung

§ 39    Folgen der Entlassung

2. Verlust der Beamtenrechte

§ 40    Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte; Wiederaufnahmeverfahren

§ 41    Gnadenrecht

3. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

§ 42    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

4. Ruhestand

§ 43    Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

§ 44    Ruhestand auf Antrag

§ 45    Verfahren bei Dienstunfähigkeit

§ 46    Versetzung von Beamtinnen und Beamten auf Probe in den Ruhestand

§ 47    Zuständigkeit für die Versetzung in den Ruhestand; Beginn des Ruhestandes; Ruhegehalt

§ 48    Zuständigkeit und Verfahren bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 49    Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach Versetzung in den Ruhestand

§ 50    Ärztliche Untersuchung

5. Einstweiliger Ruhestand

a) Allgemeines

§ 51    Politische Beamtinnen und Beamte

§ 52    Einstweiliger Ruhestand

b) Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen

§ 53    Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Behörden

§ 54    Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bei Auflösung oder Umbildung von Körperschaften

 

Abschnitt VI
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
1. Pflichten
a) Allgemeines

§ 55    Mitgliedschaft in der Landesregierung und Ausübung eines Mandates

b) Diensteid
§ 56    Eidesformel

c) Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen

§ 57    Befreiung von Amtshandlungen

§ 58    Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

d) Amtsverschwiegenheit

§ 59    Amtsgeheimnis; Aussagegenehmigung

e) Auskünfte an die Presse

§ 60    Auskünfte an die Presse

f) Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

§ 61    Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen

g) Wohnung; Aufenthaltsanweisung
§ 62    Wahl der Wohnung; Aufenthaltsanweisung

h) Dienstkleidung

§ 63    Vorschriften über Dienstkleidung

i) Folgen der Nichterfüllung von Pflichten; Haftung

§ 64    Dienstvergehen

§ 65    Haftung; Verjährung; Anspruchsübergang

2. Rechte
a) Fürsorge und Schutz
§ 66    Mutterschutz und Elternzeit

§ 67    Beihilfe

§ 68    Jubiläumszuwendung

§ 69    Arbeitsschutz; Jugendarbeitsschutz

b) Amtsbezeichnung

§ 70    Festsetzung und Führung der Amtsbezeichnung

c) Dienst- und Versorgungsbezüge; sonstige Leistungen

§ 71    Besoldung; Versorgung

§ 72    Sonstige Leistungen

d) Reise- und Umzugskosten

§ 73    Reise- und Umzugskosten

e) Schadensersatz

§ 74    Sachschadensersatz

§ 75    Schadensersatz bei Gewaltakten

§ 76    Übergang von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung und Tötung

§ 76a    Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen

f) Dienstzeugnis

§ 77    Antrag und Inhalt

3. Arbeitszeit und Urlaub

a) Arbeitszeit

§ 78    Regelmäßige Arbeitszeit; Mehrarbeit; Bereitschaftsdienst

§ 79    Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeiten

§ 80    Folgen von Teilzeitbeschäftigung

§ 81    Pflicht zur Dienstleistung; Verlust der Dienstbezüge

b) Urlaub; Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine kommunale Vertretung

§ 82    Anspruch auf Erholungsurlaub; Urlaub aus anderen Anlässen

§ 83    Urlaub bei Bewerberüberhang und aus familienpolitischen Gründen; Nebentätigkeiten während der Beurlaubung; Rückkehr; Höchstdauer

§ 83a    Familienpflegezeit

§ 83b    Pflegezeit und sonstige Freistellungen

4. Nebentätigkeit; Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 84    Nebentätigkeit

§ 85    Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 86    Anzeigepflicht

§ 87    Verbot einer Nebentätigkeit

§ 88    Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 89    Verfahren

§ 90    Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit

§ 91    Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten

§ 92    Verordnungsermächtigung

§ 93    Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 94    Ablieferungspflicht bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptamt

§ 94a    Ablieferungspflicht für politische Beamtinnen und Beamte

5. Personalakten

§ 95    Personalakte

§ 96    Beihilfeakte

§ 97    Anhörungspflicht vor Übernahme ungünstiger Bewertungen

§ 98    Auskunftsrecht

§ 99    Übermittlung von Personalakten und Auskünfte an Dritte

§ 99a    Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag

§ 100    Entfernung von Unterlagen

§ 101    Aufbewahrungsfrist; Abschluss von Personalakten

§ 102    Personalaktendaten; Zulässigkeit automatisierter Verarbeitung; Informationspflicht bei erstmaliger Speicherung oder Änderung

6. Beamtenvertretung

§ 103    Personalvertretung

§ 104    Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei beamtenrechtlichen Neuregelungen; Spitzenorganisationen

Abschnitt VII
Landespersonalausschuss

§ 105    Landespersonalausschuss

§ 106    Mitglieder

§ 107    Unabhängigkeit der Mitglieder

§ 108    Dauer und Ruhen der Mitgliedschaft

§ 109    Befugnisse

§ 110    Geschäftsordnung

§ 111    Sitzungen

§ 112    Geschäftsstelle

§ 113    Beweiserhebung; Amtshilfe der Dienststellen

§ 114    Beschlüsse; Bindungswirkung für die Verwaltung

§ 115    Dienstaufsicht

 

Abschnitt VIII
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 116    Anträge und Beschwerden

§ 117    Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis

§ 118    Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

 

Abschnitt IX
Besondere Beamtengruppen

1. Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 119    Allgemeines

§ 120    Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit

2. Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

§ 121    Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

3. Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes

§ 122    Beamtinnen und Beamte des Landtages und des Verfassungsgerichtshofes

4. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte

§ 123    Allgemeines

§ 124    Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten

§ 124a    Einstellungshöchstaltersgrenzen

§ 125    Gemeinschaftsunterkunft

§ 126    Verbot der politischen Betätigung in Uniform

§ 127    Polizeidienstunfähigkeit

§ 128    Altersgrenze

§ 129    (aufgehoben)

§ 130    Dienstkleidung

5. Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren

§ 131    Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren

§ 131a    Einstellungshöchstaltersgrenzen

6. Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes

§ 132    Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes

7. Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

§ 133    Beamtinnen und Beamte an Hochschulen

 

Abschnitt X
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 134    Regelung von Zuständigkeiten

§ 135    Oberste Aufsichtsbehörde

§ 136    Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes

§ 137    Übernahme von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst

§ 138    Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe

§ 139    Übergangsregelungen für Lehrerinnen und Lehrer

§ 140    Weitergeltung von Vorschriften

§ 141    Verwaltungsvorschriften

§ 142    Inkrafttreten; Außerkrafttreten

 


 

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Red 20231019 / 20221020

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