Beihilfe: Rechtsvorschriften - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) - ‹bersicht

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Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV)

Auf Grund des § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:

Inhaltsübersicht (Stand: 01.01.2021)

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§  1    Regelungsgegenstand
§  2    Beihilfeberechtigte Personen
§  3    Beamtinnen und Beamte im Ausland
§  4    Berücksichtigungsfähige Personen
§  5    Konkurrenzen
§  6    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§  7    Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
§  8    Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§  9    Anrechnung von Leistungen
§ 10    Beihilfeanspruch
§ 11    Aufwendungen im Ausland

Kapitel 2
Aufwendungen in Krankheitsfällen

Abschnitt 1

Ambulante Leistungen

§ 12    Ärztliche Leistungen
§ 13    Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
§ 14    Zahnärztliche Leistungen
§ 15    Implantologische Leistungen
§ 15a    Kieferorthopädische Leistungen
§ 15b    Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
§ 16    Auslagen, Material- und Laborkosten
§ 17    Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
§ 18    Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung
§ 18a    Gemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie und Systemische Therapie
§ 19    Psychoanalytisch begründete Verfahren
§ 20    Verhaltenstherapie
§ 20a    Systemische Therapie
§ 21    Psychosomatische Grundversorgung

Abschnitt 2

Sonstige Aufwendungen

§ 22    Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte
§ 23    Heilmittel
§ 24    Komplextherapie, integrierte Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen
§ 25    Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 26    Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern
§ 26a    Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern
§ 27    Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
§ 28    Familien- und Haushaltshilfe
§ 29    Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30    Soziotherapie
§ 30a    Neuropsychologische Therapie
§ 31    Fahrtkosten
§ 32    Unterkunftskosten
§ 33    Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Abschnitt 3

Rehabilitation

§ 34    Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
§ 35    Rehabilitationsmaßnahmen
§ 36    Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Kapitel 3

Aufwendungen in Pflegefällen

§ 37    Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
§ 38    Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen
§ 38a    Häusliche Pflege
§ 38b    Kombinationsleistungen
§ 38c    Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
§ 38d    Teilstationäre Pflege
§ 38e    Kurzzeitpflege
§ 38f    Ambulant betreute Wohngruppen
§ 38g    Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
§ 38h    Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson
§ 39    Vollstationäre Pflege
§ 39a    Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 39b    Aufwendungen bei Pflegegrad 1
§ 40    Palliativversorgung
§ 40a    Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase

Kapitel 4

Aufwendungen in anderen Fällen

§ 41    Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
§ 42    Schwangerschaft und Geburt
§ 43    Künstliche Befruchtung
§ 43a    Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 44    Überführungskosten
§ 45    Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe
§ 45a    Organspende und andere Spenden
§ 45b    Klinisches Krebsregister

Kapitel 5

Umfang der Beihilfe

§ 46    Bemessung der Beihilfe
§ 47    Abweichender Bemessungssatz
§ 48    Begrenzung der Beihilfe
§ 49    Eigenbehalte
§ 50    Belastungsgrenzen

Kapitel 6

Verfahren und Zuständigkeit

§ 51    Bewilligungsverfahren
§ 51a    Zahlung an Dritte
§ 52    Zuordnung von Aufwendungen
§ 53    (weggefallen)
§ 54    Antragsfrist
§ 55    Geheimhaltungspflicht
§ 56    Festsetzungsstellen
§ 57    Verwaltungsvorschriften

Kapitel 7

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 58    Übergangsvorschriften
§ 59    Inkrafttreten



§ 1 Regelungszweck
§ 2 Beihilfeberechtigte 
§ 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland
§ 4 Berücksichtigungsfähige Angehörige
§ 5 Konkurrenzen
§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch 
§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§ 9 Anrechnung von Erstattungen und Sachleistungen
§ 10 Beihilfeanspruch
§ 11 Aufwendungen im Ausland

Kapitel 2
Aufwendungen in Krankheitsfällen

Abschnitt 1
Ambulante Leistungen
§ 12 Ärztliche Leistungen
§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
§ 14 Zahnärztliche Leistungen
§ 15 Implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
§ 16 Auslagen, Material- und Laborkosten
§ 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
§ 18 Psychotherapeutische Leistungen
§ 19 Psychosomatische Grundversorgung
§ 20 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
§ 21 Verhaltenstherapie

Abschnitt 2
Sonstige Aufwendungen
§ 22 Arznei- und Verbandmittel
§ 23 Heilmittel
§ 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung 
§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 26 Krankenhausleistungen
§ 27 Häusliche Krankenpflege
§ 28 Familien- und Haushaltshilfe
§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30 Soziotherapie
§ 30a Neuropsychologische Therapie
§ 31 Fahrtkosten
§ 32 Unterkunftskosten
§ 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Abschnitt 3
Rehabilitation
§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen
§ 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Kapitel 3
Aufwendungen in Pflegefällen
§ 37 Grundsatz
§ 38 Häusliche Pflege, Tagespflege und Nachtpflege
§ 39 Vollstationäre Pflege
§ 40 Palliativversorgung

Kapitel 4
Aufwendungen in anderen Fällen
§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
§ 42 Schwangerschaft und Geburt
§ 43 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 44 Tod der oder des Beihilfeberechtigten
§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung und Organspende

Kapitel 5
Umfang der Beihilfe
§ 46 Bemessung der Beihilfe
§ 47 Abweichender Bemessungssatz
§ 48 Begrenzung der Beihilfe
§ 49 Eigenbehalte
§ 50 Belastungsgrenzen

Kapitel 6
Verfahren und Zuständigkeit
§ 51 Bewilligungsverfahren
§ 52 Zuordnung von Aufwendungen
§ 53 weggefallen 
§ 54 Antragsfrist
§ 55 Geheimhaltungspflicht
§ 56 Festsetzungsstellen
§ 57 Verwaltungsvorschriften

Kapitel 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 58 Übergangsvorschriften
§ 59 Inkrafttreten 


Anlage 1 (zu § 6 Absatz 2)

Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage .1 (zu § 6 Absatz 2) - Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen >>>zur Anlage 1


Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen 

 

Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4)
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen 

 

Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21)
Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1)
Beihilfefähige Medizinprodukte

Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1)
Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen

Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c)
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

Anlage 7 (zu § 22 Absatz 3)
Arzneimittelgruppen, für die Festbeträge gelten

Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4)
Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel

Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1)
Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel 

Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)
Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel

Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4)
Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke 

Anlage 12 (zu 25 Absatz 1, 2 und 4)
Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle

Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1)
Ergänzende Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen

 


 

fertig

 

Anlage 1 (zu § 6 Absatz 2)
Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen

 

Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4)
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen

 

Anlage 2 (zu § 6 Absatz 3 Satz 4)
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen 

 

Anlage 3 (zu den §§ 18 bis 21)
Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

 

Anlage 4 (zu § 22 Absatz 1)
Beihilfefähige Medizinprodukte

 

Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1)
Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen

 

Anlage 6 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c)
Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

 

Anlage 7
(weggefallen)

 

Anlage 8 (zu § 22 Absatz 4)
Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel

 

Anlage 9 (zu § 23 Absatz 1)
Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel

 

Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)
Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel

 

Anlage 11 (zu § 25 Absatz 1 und 4)
Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

 

Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4)
Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle

 

Anlage 13 (zu § 41 Absatz 1 Satz 3)
Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen

 

Anlage 14 (zu § 41 Absatz 3)
Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko

 

Anlage 14a (zu § 41 Absatz 4)
Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko

 

Anlage 15
(weggefallen)

 

Anlage 16 zu § 51a Absatz 2
Beihilfeantrag für den Bereich Bund (Vorder- und Rückseite)

 

 


Red 20220323

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Durch die Neufassung der BBhV vom 8.9.2012 sind die hier aufgeführten Anlagen nicht mehr in Kraft! Wir belassen diese Informationen vorerst dennoch online!

Anlage 1 (zu § 6 Abs. 2) Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

Anlage 2 (zu §§ 18 bis 21) Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung

Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1 und § 24 Abs. 1) Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel

Anlage 4 (zu § 23 Abs. 1)
Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilmittel und Voraussetzungen für bestimmte Heilmittel

Anlage 5 (zu § 25 Abs. 1 und 4) Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke einschließlich Zubehör

Anlage 6 (zu § 25 Abs. 1, 2 und 4) Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle 

 


 

 

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