Beihilferecht: Beihilfeleistungen im Land Brandenburg
|
Zu Indikationen von A bis Z und ausgewählten Kliniken |
BEHÖRDEN-ABO mit drei Ratgebern für nur 22,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern sowie Beihilferecht in Bund und Ländern. Alle drei Ratgeber sind übersichtlich gegliedert und erläutern auch komplizierte Sachverhalte verständlich. Das BEHÖRDEN-ABO >>> kann hier bestellt werden |
.
Beihilferecht: Beihilferegelungen im Land Brandenburg
Aktuelles
Brandenburg hat die beihilferechtliche Grundlage im Beamtengesetz (§ 62) letztmals zum 06.06.2019 geändert. Im Übrigen verweist das Land Brandenburg bei der Beihilfe auf die jeweils geltenden Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung (siehe www.beihilfevorschriften.de).
>>>hier weitere Informationen der Zentralen Bezügestelle des Landes Brandenburg
Brandenburg hat zum 01.01.2020 die pauschale Beihilfe eingeführt
>>>hier finden Sie weitere Hinweise des Landes Brandenburg
Der Landtag hat am 05.06.2019 das „Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe“ beschlossen. Damit wurde das Beamtengesetz für das Land Brandenburg (LBG) ergänzt und eine neue Form der Beihilfe (§ 62 Abs. 6 LBG) geschaffen. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder in einer privaten Krankenvollversicherung versicherte Beihilfeberechtigte können ab dem 01.01.2020 alternativ zur bisherigen individuellen Beihilfe, die jeweils zu den tatsächlich anfallenden Aufwendungen gewährt wird, eine pauschale Beihilfe zu den Krankenversicherungsbeiträgen wählen. Es handelt sich um eine freiwillige Entscheidung, die aber einen schriftlichen Antrag erfordert.
Die pauschale Beihilfe beträgt grundsätzlich die Hälfte der anfallenden Kosten einer Krankenvollversicherung, unabhängig davon, ob eine gesetzliche oder eine private Krankenvollversicherung besteht. Ergänzende individuelle Beihilfe wird neben der pauschalen Beihilfe nicht gewährt. Die Entscheidung, pauschale Beihilfe in Anspruch zu nehmen, wird von der beihilfeberechtigten Person für sich und die bei ihr berücksichtigungsfähigen Angehörigen unwiderruflich getroffen. Eine abweichende Wahl von individueller Beihilfe und pauschaler Beihilfe für einzelne Personen ist nicht möglich. Beiträge zur sozialen oder gesetzlichen Pflegeversicherung sind von der pauschalen Beihilfe nicht erfasst, es wird wie bisher die individuelle Beihilfe im Pflegefall gewährt. Die pauschale Beihilfe wird in Form eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen gewährt und monatlich mit den Bezügen ausgezahlt.
Antrag auf pauschale Beihilfe Voraussetzungen
Einen Anspruch auf pauschale Beihilfe haben:
- Beamtinnen und Beamte im aktiven Dienstverhältnis,
- Richterinnen und Richter,
- Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger,
- Witwen und Witwer oder Hinterbliebene, eingetragene Lebenspartner/innen sowie Waisen der oben genannten Personen, solange sie einen Anspruch auf Bezüge haben oder diese Bezüge aufgrund von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden (§ 62 Abs. 1 LBG).
Ein Antrag auf pauschale Beihilfe ist nur für die Zukunft möglich bzw. kann nicht für zurückliegende Zeiträume gestellt werden.
Tipp
Zuerst umfassend informieren
Fragen richten Sie daher bitte an die Bereiche Besoldung oder Versorgung der ZBB. Die Antragsformulare (Erstantrag und jährliche Folgeanträge zur Aktualisierung) finden Sie unter www.zbb.brandenburg.de
Antragsgrenzen & Fristen - Seite 52
Beihilfebemessungssätze - Seite 40 ff.
Berücksichtigungsfähige Personen - Seite 40
Eigenbehalte (bzw. Belastungsgrenzen) - Seite 63
Geburt - Seite 82
Pflege
- Ambulant
- Stationär
vgl. Bund - Seite 87 ff.
Rehabilitation bzw. Anschlussheilbehandlung & Suchtbehandlung - Seite 107 ff.
Todesfälle - Seite 86
 |
Exklusiv-Angebot zum Komplettpreis von nur 22,50 Euro inkl. Versand & MwSt. Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit 1997 - also seit mehr als 25 Jahren - die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen, u.a. auch zu Themen Rund um die Beihilfe. Auf dem USB-Stick (32 GB) sind acht Bücher aufgespielt, davon drei Ratgeber Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht und Beihilferecht. Ebenfalls auf dem Stick: 5 eBooks: Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht (TVöD, TV-L), Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Sektor und Frauen im öffentlichen Dienst >>>Hier zum Bestellformular |
Red MÖD 20210308
