Beihilferecht: Beihilfeleistungen in Hamburg
|
Zu Indikationen von A bis Z und ausgewählten Kliniken |
BEHÖRDEN-ABO mit drei Ratgebern für nur 22,50 Euro: Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern sowie Beihilferecht in Bund und Ländern. Alle drei Ratgeber sind übersichtlich gegliedert und erläutern auch komplizierte Sachverhalte verständlich. Das BEHÖRDEN-ABO >>> kann hier bestellt werden |
.
Beihilfeleistungen in der Freien- und Hansestadt Hamburg
Auf dieser Seite informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zum Beihilferecht in Hamburg
Rechtsgrundlage:
Hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) aufgrund von § 80 Hamburger Beamtengesetz
Aktuelles
Die Hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) wurde zuletzt am 07.12.2016 geändert. Aber es gab einzelne Änderungen (u.a. pauschale Beihilfe ab 01.08.2018 und Änderungen im Beihilferecht durch Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes(HmbBG) und der Hamburgischen Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) am 17.01.2020. Mit den letzten Änderungen wurde z.B. die Kostendämpfungspauschale abgeschafft.
Die aktuelle Verordnung sowie weitere Infos zur Beihilfe finden Sie >>>hier
Einführung der Pauschalen Beihilfe in Hamburg (Hinweise)
Die Bürgerschaft hat am 16. Mai 2018 das „Gesetz über die Einführung einer Pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ beschlossen (GVBl. S. 199). Mit dem Gesetz wird das Hamburgische Beamtengesetz (HmbBG) ergänzt und eine neue Form der Beihilfe geschaffen. Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder in einer privaten Krankenvollversicherung versicherte Beihilfeberechtigte können ab dem 1. August 2018 alternativ zur bisherigen „individuellen“ Beihilfe, die jeweils zu den tatsächlich anfallenden Aufwendungen gewährt wird, eine Pauschale Beihilfe wählen.
Es handelt sich um eine freiwillige Entscheidung, die einen schriftlichen Antrag erfordert. Die Pauschale Beihilfe beträgt grundsätzlich die Hälfte der anfallenden Kosten einer Krankenvollversicherung, unabhängig davon, ob eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen- oder der privaten Krankenversicherung besteht. Ergänzende „individuelle“ Beihilfen wie bisher werden neben der Pauschalen Beihilfe nicht gewährt. Aufwendungen, für die eine Leistungspflicht der sozialen- oder gesetzlichen Pflegeversicherung besteht, sind von der Pauschalen Beihilfe nicht umfasst.
Voraussetzungen:
Die Pauschale Beihilfe wird nur Beihilfeberechtigten gewährt. Einen Anspruch auf Beihilfe haben gem. § 80 Abs. 2 HmbBG
- Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, entpflichtete Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen,
- Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte und Richterinnen und Richter im Ruhestand sowie frühere Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen wurden,
- Witwen, Witwer, hinterbliebene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden der Verstorbenen vor dem 1. Juli 1977 geschiedene und ihnen gleichgestellte frühere Ehegattinnen und Ehegatten, deren Ehen vor diesem Zeitpunkt aufgehoben oder für nichtig erklärt waren, sowie leibliche und angenommene Kinder nach dem Tode der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen, wenn und solange sie Dienstbezüge, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe, Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag erhalten oder diese Bezüge auf Grund von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden. Bei einem Anspruch auf Heilfürsorge (Polizeivollzug, Feuerwehr) wird Beihilfe darüber hinaus beziehungsweise daneben nur gewährt, wenn die Beamtinnen und Beamten die Gewährung der Heilfürsorge ablehnen (§ 112 Abs. 4 HmbBG).
Ein Antrag auf Pauschale Beihilfe ist nur für die Zukunft möglich, bzw. kann nicht für zurückliegende Zeiträume gestellt werden.
Beihilfeberechtigte haben auch Anspruch auf Beihilfe zu den notwendigen Aufwendungen ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Hierzu gehören berücksichtigungsfähige Kinder und berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten bzw. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, wenn diese ein Jahreseinkommen von weniger als 18.000 Euro haben, und zwar in dem Jahr bevor der Antrag auf Pauschale Beihilfe gestellt wird (§ 80 Abs. 2 und 11 HmbBG).
Eine Beihilfeberechtigung bzw. die Berücksichtigung von Aufwendungen Angehöriger ist ausgeschlossen, wenn nach § 80 Abs. 3 HmbBG ein anderweitiger, vorrangiger Beihilfeanspruch besteht.
Weitere Voraussetzung ist die Versicherung in einer Krankenvollversicherung. Dabei kommen sowohl eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse als auch eine Krankenvollversicherung bei einer privaten Krankenversicherung in Betracht. Beamtinnen und Beamte mit Anspruch auf Beihilfe sind nicht versicherungspflichtig in der GKV (§ 5 SGB V).
Sie können sich entweder nach Maßgabe des § 9 SGB V freiwillig gesetzlich versichern oder aber eine private Krankenversicherung abschließen.
Beamtinnen und Beamte, die vor Einstellung bei der FHH in der GKV versichert waren, haben u. a. bei Erfüllung bestimmter Vorversicherungszeiten innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Berufung in ein Beamtenverhältnis die Möglichkeit, sich freiwillig in der GKV zu versichern (§ 9 SGB V). Interessierte Personen sollten sich in jedem Fall bei ihrer Krankenkasse über die Leistungen und das Verfahren individuell informieren. Diese ist zur Beratung und Auskunft verpflichtet (§§ 14, 15 SGB I).
Darüber hinaus müssen Sie ausdrücklich auf ergänzende Beihilfen verzichten. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende „individuelle“ Beihilfeleistungen, die nicht zu den Regelleistungen der GKV gehören:
- Hörgeräte:
Die beihilfefähigen Höchstbeträge für Hörgeräte liegen aufgrund der hierzu ergangenen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Hamburg mit 1.050 Euro je Ohr über den in der GKV geltenden Festbeträgen.
- Sehhilfen
Für volljährige GKV-Versicherte ab einem bestimmten Grad der Sehbeeinträchtigung und für mitversicherte Kinder besteht ein Anspruch auf Sehhilfen (§ 33 SGB V). Für diese Hilfsmittel gelten in der GKV einheitliche Festbeträge in Abhängigkeit von der Art der Sehbeeinträchtigung (§ 36 SGB V). In der Beihilfe gelten für den o. g. entsprechenden Berechtigtenkreis von der GKV abweichende pauschale Höchstbeträge in Abhängigkeit von der Art der Sehbeeinträchtigung (§ 12 HmbBeihVO). Für beihilfefähige Aufwendungen für Sehhilfen in sonstigen Fällen gilt ein einheitlicher pauschaler Höchstbetrag in Höhe von 25 Euro je Glas.
- Zahnärztliche Leistungen:
GKV-Versicherte haben bei Zahnersatzmaßnahmen Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse (§§ 55 und 56 SGB V). Die Differenz zu den tatsächlichen Aufwendungen ist von den Versicherten selbst zu tragen. Im Gegensatz hierzu sind für Beihilfeberechtigte die notwendigen nach GOZ privatärztlich abgerechneten Aufwendungen für Leistungen dem Grunde nach beihilfefähig. Einschränkend gilt hierbei, dass die Aufwendungen für Material und zahntechnische Leistungen nicht in voller Höhe, sondern nur zu 60 Prozent beihilfefähig sind.
- Implantologische Leistungen:
Implantologische Leistungen werden in der GKV nur in Ausnahmefällen als Regelversorgung erbracht. Dagegen sind grundsätzlich zwei Implantate je Kieferhälfte beihilfefähig (§ 7 Abs. 5 HmbBeihVO).
- Leistungen bei Behandlung im Ausland:
Bei einer notwendigen Behandlung im Ausland bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Beihilfeleistungen und den Leistungen der GKV.
- Pauschalen in Geburts- und Todesfällen:
Aus Anlass einer Geburt wird neben den anteiligen Kosten für die medizinische Versorgung grundsätzlich eine Beihilfe in Höhe von 128 Euro gewährt (§ 25 Abs. 2 HmbBeihVO).
In Todesfällen wird grundsätzlich eine Pauschale in Höhe von 665 Euro bzw. 435 Euro gewährt (§ 27 Abs. 1 HmbBeihVO). Auch die Kosten der Überführung sind beihilfefähig (§ 27 Abs. 2 HmbBeihVO). In der GKV besteht kein Anspruch auf entsprechende Pauschalen.
Durch den Verzicht entfällt der Anspruch auf diese die Leistungen Ihrer Krankenversicherung ergänzenden Beihilfeleistungen. Dies gilt auch für entsprechende Leistungsausschlüsse privater Krankenversicherungen. Ein Anspruch auf „individuelle Beihilfe“ besteht dann nicht mehr. Ein über die Pauschale Beihilfe hinausgehender Anspruch auf Beihilfe als besondere Fürsorgeleistung des Dienstherrn kommt nur in sehr seltenen, atypischen Härtefällen in Betracht (§ 80 Abs. 9 S. 11 HmbBG.
Umfang des Anspruchs:
Grundsätzlich werden 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten für eine Krankenvollversicherung der bzw. des Beihilfeberechtigten und 50 Prozent der Kosten für eine Krankenvollversicherung für berücksichtigungsfähige Angehörige als Pauschale Beihilfe erstattet.
Zu berücksichtigende Kosten für eine Krankenvollversicherung vermindern sich um den Beitrag eines Arbeitgebers oder eines Sozialleistungsträgers zur Krankenversicherung oder um den Anspruch auf Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung. Dies kommt insbesondere bei berücksichtigungsfähigen Angehörigen zum Tragen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Kosten ihrer Versicherung bemessen sich nach dem allgemeinen Beitragssatz und nach dem ggf. anfallenden kassenabhängigen Zusatzbeitrag, während sich die Versicherungskosten GKV versicherter Beamtinnen und Beamten nach dem ermäßigten Beitragssatz und dem ggf. anfallenden kassenabhängigen Zusatzbeitrag bemessen.
Für privat Versicherte gilt: Bei der Berechnung der Pauschalen Beihilfe werden nur Beitragsanteile für Vertragsleistungen einer Krankenvollversicherung berücksichtigt, die in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach SGB V vergleichbar sind, maximal der Beitrag im Basistarif der Privaten Krankenversicherung.
Pauschale Beihilfe bei Beamtinnen und Beamten im Beamtenverhältnis auf Widerruf:
Ein Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Bestehen oder endgültigem Nichtbestehen der Prüfung, bei Bestehen jedoch frühestens nach Ablauf der für den Vorbereitungsdienst vorgesehenen Zeit, kraft Gesetzes. Nach Ablauf dieser Zeit wird das Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht in eines auf Probe umgewandelt, sondern ein neues Beamtenverhältnis begründet. Damit entsteht erneut ein Anspruch auf Beihilfe, so dass die frühere Entscheidung für die Inanspruchnahme der Pauschalen Beihilfe nicht weiter gilt.
Folgen des Eintritts in den Ruhestand:
Der Anspruch auf eine Pauschale Beihilfe bleibt auch im Ruhestand bestehen. Der GKV-Beitragssatz für freiwillig GKV versicherte Beamtinnen und Beamte steigt von 14,0 auf 14,6 Prozent. Die Zuständigkeit für die Zahlung der Pauschalen Beihilfe wechselt von der Personalstelle zur Beamtenversorgung des Zentrums für Personaldienste. Die Zahlung erfolgt dann mit den Versorgungsbezügen.
Folgen des Wegfalls eines Heilfürsorgeanspruchs bei Eintritt in den Ruhestand:
Nach dem Wegfall bei Eintritt in den Ruhestand sind Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte grundsätzlich beihilfeberechtigt. Zur Aufrechterhaltung eines vor Eintritt in das Beamtenverhältnis und dem Erwerb des Heilfürsorgeanspruchs bestehenden Versicherungsverhältnisses bieten die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit zum Abschluss einer Anwartschaftsversicherung. Auch die Privaten Krankenversicherungen bieten die Möglichkeit einer Anwartschaftsversicherung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann dann nach Eintritt in den
Ruhestand durch schriftlichen Antrag die freiwillige Entscheidung über Inanspruchnahme der Pauschalen Beihilfe getroffen werden. Beiträge für eine Anwartschaftsversicherung werden nicht von der Pauschalen Beihilfe erfasst.
Folgen eines Wechsels der Krankenversicherung:
Bei einem späteren Wechsel - sofern sozialrechtlich zulässig – aus einem Versicherungsverhältnis mit einer gesetzlichen Krankenkasse in ein Versicherungsverhältnis mit einer privaten Krankenversicherung oder umgekehrt wird die Pauschale Beihilfe höchstens in der vor der Änderung gewährten Höhe gewährt. Ausnahmen gelten bei einer Begründung eines neuen Beamtenverhältnisses (z. B. bei Beamtinnen und Beamten auf Widerruf).
Folgen eines Wechsels zu einem anderen Dienstherrn:
Bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstherrn gilt das dortige Beihilferecht. Eine Fortzahlung der Pauschalen Beihilfe durch den hamburgischen Dienstherrn erfolgt nicht.
Pflichten:
Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die zu Veränderungen des Anspruchs auf Pauschale Beihilfe führen, Beitragsänderungen sowie Beitragsrückerstattungen der Krankenkassen und Krankenversicherungen sind von aktiven Beamtinnen und Beamten der Personalstelle und von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern dem Zentrum für Personaldienste unverzüglich mitzuteilen.
Unwiderruflichkeit:
Die einmal durch schriftlichen Antrag getroffene Entscheidung ist unwiderruflich. Ein Hin- und Herwechseln zwischen der Pauschalen Beihilfe und der „individuellen“ Beihilfe ist nicht möglich. Aufwendungen für Leistungen, die gegebenenfalls über dem Leistungsniveau der GKV liegen, können damit auch nicht mehr bei der Beihilfestelle
geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn Versicherte in der GKV das Prinzip der Kostenerstattung wählen (§ 13 SGB V).
Weitere Informationen zum Krankenversicherungsschutz:
Informationen zum Krankenversicherungsschutz erhalten Sie von den Krankenkassen, den Krankenversicherungen oder unabhängigen Beratungsstellen. Diese können dabei auch die für diese Entscheidung maßgeblichen derzeitigen und beabsichtigten zukünftigen Lebensumstände berücksichtigen und Ihnen einen entsprechend angepassten Versicherungsschutz anbieten.
Die die Anträge auf Pauschale Beihilfe bearbeitenden Personalstellen verfügen nicht über die hierzu erforderlichen umfassenden Informationen und können deshalb in diesen Fragen keine Beratung anbieten.
 |
Informationen zum „Hamburger Modell“ Das sog. Hamburger-Modell einer pauschalen Beihilfegewährung ist neu. Lassen sie sich deshalb über alle Wege und Möglichkeiten eingehend beraten! Entscheidungen zur Krankenversicherung sind in der Regel lange bindend! Weitere Informationen des Verbandes der Privaten Krankenversicherung:www.beamte-in-der-pkv.de/ |
Weitere Informationen des Personalamtes der Freien und Hansestadt Hamburg:
>>>http://www.hamburg.de/beihilfe
Antragsgrenzen & Fristen
Die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen müssen mehr als 200,00 Euro betragen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten die Summe nicht, überschreiten sie aber 15,00 Euro, kann auch hierfür Beihilfe gewährt werden.
Die Frist für den Antrag beträgt zwei Jahre ab Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung.
Sofern die Beihilfe mehr als 500,00 Euro oder bei stationärer Unterbringung oder Heilkur mehr als 1.000,00 Euro beträgt, sind die Belege, soweit diese nicht bei der Krankenversicherung verbleiben, drei Jahre nach der Bewilligung aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.
Arzneimittel
Grundsätzlich sind Aufwendungen für schriftlich von Ärzten, Zahnärzten und Heilpraktikern verordnete Arzneimittel beihilfefähig.
Grundsätzlich von der Beihilfefähigkeit ausgenommen sind:
- Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität (wenn die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht; insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen)
- Arzneimittel, die üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden
- Unwirtschaftliche Arzneimittel
- Arzneimittel, die im Rahmen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden verordnet werden
- Mittel, die der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind (Aufwendungen für Nahrungsergänzungs- oder Körperpflegemittel sind weder in medizinisch begründeten Einzelfällen noch aus Fürsorgegründen beihilfefähig)
- Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel (diese sind in bestimmten
Ausnahmefällen beihilfefähig).
- Nicht zugelassene Arzneimittel (nur in ganz besonderen Ausnahmefällen beihilfefähig).
Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erhalten keine Beihilfe für:
- Erkältungsmittel etc.
- Mund- und Rachentherapeutika außer bei Pilzinfektionen.
- Abführmittel
- Arzneimittel gegen Reisekrankheit
Beihilfebemessungssätze
Vgl. Bund (Seite 40 ff.)
Berücksichtigungsfähige Personen
Ehegatten oder Lebenspartner sind berücksichtigungsfähige Angehörige, sofern der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes) im Jahr vor der Antragstellung 18.000,00 Euro nicht überstieg.
Eigenbehalte (bzw. Kostendämpfungspauschalen)
Das „Zwölfte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ (HmbGVBl Nr. 52,Seite 527) beinhaltet u.a. Änderungen wesentlicher beihilferechtlicher Regelungen, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind:
- Streichung der Kostendämpfungspauschale
Eine Kürzung der zu gewährenden Beihilfe um Kostendämpfungspauschalen erfolgt nur noch bei Aufwendungen, die bis zum 31.12.2019 entstanden sind (§80 Abs. 10 Satz 2 HmbBG). Sofern das Entstehen von Aufwendungen durch Vorlage von Belegen nachzuweisen ist, ist das Datum der ersten Ausstellung der Rechnung für die Zuordnung zum Kalenderjahr maßgeblich.
Abzugsbeträge
Für vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker für beihilfefähige Leistungen verbrauchte oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen werden für jedes verordnete Arznei- und Verbandmittel 10 Prozent des Abgabepreises, mindestens jedoch 5,00 Euro und höchstens 10,00 Euro, allerdings nicht mehr als die Kosten des Mittels abgezogen. Gleiches gilt für die Fahrtkosten. Abzüge werden nicht mehr vorgenommen, wenn die Belastungsgrenze erreicht ist. Diese beträgt 2 Prozent des jährlichen Einkommens, höchstens jedoch 312,00 Euro für jeden Beihilfeberechtigten einschließlich der berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Die Abzugsbeträge gelten mit dem Datum des Entstehens der Aufwendungen als erbracht. Abzugsbeträge werden nicht für besonders preisgünstige Arzneimittel vorgenommen.
Geburt
Aus Anlass einer Geburt sind neben den allgemeinen ärztlichen Leistungen in Krankheitsfällen die Aufwendungen für die Schwangerschaftsüberwachung, ärztlich verordnete Schwangerschaftsgymnastik, für die Hebamme oder den Entbindungspfleger, sowie für eine Haus- und Wochenpflegekraft bei Hausentbindung oder sonstiger ambulanter Entbindung bis zur Dauer von zwei Wochen nach der Geburt, wenn die Wöchnerin nicht bereits wegen Krankheit von einer Berufs- oder Ersatzpflegekraft nach § 13 gepflegt wird. Zu den Aufwendungen für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird eine Beihilfe von 128,00 Euro gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte versichert, dass ihm Aufwendungen mindestens in dieser Höhe entstanden sind. Entsprechendes gilt, wenn der Beihilfeberechtigte ein Kind adoptiert und es zu diesem Zeitpunkt das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, wird die Beihilfe der Mutter gewährt.
Heilpraktiker
Leistungen eines Heilpraktikers sind grundsätzlich beihilfefähig. Die beihilfefähigen Behandlungskosten orientieren sich am Mittelwert des jeweiligen Vergütungsrahmens im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker (GebüH); sie dürfen
den Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bei vergleichbaren Leistungen jedoch nicht überschreiten. Werden höhere Sätze in Rechnung gestellt, so sind diese entsprechend zu kürzen.
Pflege
- Ambulant
- Stationär
Bei der ambulanten Pflege besteht eine Besonderheit für Leistungen bei häuslicher Pflege durch geeignete Pflegekräfte. Im Übrigen kann auf die Regelungen des Bundes zurückgegriffen werden.
Bei einer häuslichen Pflege durch geeignete Pflegekräfte (§ 36 Absatz 4 Satz 2 SGB XI) sind abweichend von den Beträgen nach § 36 Absatz 3 SGB XI Aufwendungen monatlich bei Pflegegrad
a) 2 bis zur Höhe von 20 Prozent,
b) 3 bis zur Höhe von 40 Prozent,
c) 4 bis zur Höhe von 60 Prozent
der Kosten für eine Berufspflegekraft der Entgeltgruppe 7a des TVÜ-L beihilfefähig;
bei Pflegegrad 5 können Gesamtaufwendungen bis zur Höhe von 100 Prozent der genannten Kosten als beihilfefähig anerkannt werden. Fahrtkosten sind nicht beihilfefähig.
Stationäre Pflege
Bei einer stationären Pflege sind neben den Beträgen nach § 43 Absatz 2 Sätze 1 und 2 SGB XI die weiteren Aufwendungen bis zu Höchstbeträgen bei der regulären Pflege
a) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 von 1.000,00 Euro,
b) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 von 1.250,00 Euro,
c) für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 von 1.600,00 Euro,
bei geschlossener Unterbringung und bei der Dementenbetreuung
a) für Pflegebedürftigedes Pflegegrades 2 von 1.450,00 Euro,
b) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 von 1.750,00 Euro,
c) für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 von 2.10,000 Euro,
bei der Wachkomabetreuung
a) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 von 2.000,00 Euro,
b) für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 von 2.400,00 Euro,
c) für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 von 2.550,00 Euro,
insoweit beihilfefähig, als sie monatlich folgenden zumutbaren Eigenanteil übersteigen:
Zumutbarer Eigenanteil
1) Für Beihilfeberechtigte mit
a) einer oder einem Angehörigen 102,00 Euro,
b) zwei oder drei Angehörigen 89,00 Euro,
c) mehr als drei Angehörigen 76,00 Euro;
diese Beträge gelten in Fällen, in denen mehr als eine Person dauernd untergebracht ist, für jede untergebrachte Person. Zum Restbetrag wird eine Beihilfe nach dem jeweiligen Beihilfebemessungssatz gewährt.
2) Bei gleichzeitiger Unterbringung des Beihilfeberechtigten und aller Angehörigen
bzw. eines alleinstehenden Beihilfeberechtigten – d.h. es besteht kein privater Haushalt mehr:
In diesem Fall sind 60 Prozent der Bruttoeinkünfte (Dienst- und/oder Versorgungsbezüge, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes) als zumutbarer Eigenanteil von den beihilfefähigen Heimunterbringungskosten abzuziehen. Zum Restbetrag wird eine Beihilfe mit einem Beihilfebemessungssatz gewährt.
Rehabilitation bzw. Anschlussheilbehandlung & Suchtbehandlung
Rehabilitation
Grundsätzlich beihilfefähig sind die Aufwendungen für die stationäre Behandlung in
- Einrichtungen für Anschlussheilbehandlungen,
- Einrichtungen für Suchtbehandlungen und
- sonstigen Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation.
Die jeweiligen Voraussetzungen bzw. Genehmigungsverfahren sind zu beachten!
Bei Genehmigung und Antritt einer Rehabilitationsmaßnahme kann innerhalb einer Vierjahresfrist keine Kur nach § 21 HmbBeihVO aufgrund desselben Krankheitsbildes genehmigt werden.
- Für Maßnahmen nach § 20 HmbBeihVO (Rehabilitation) wird kein Sonderurlaub gewährt, da Dienstunfähigkeit vorliegt.
Kuren
Bei Kuren sind grundsätzlich die Aufwendungen beihilfefähig für
- Kuren in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation,
- Müttergenesungskuren und Mutter- beziehungsweise Vater-Kind-Kuren,
- ambulante Heilkuren
Kuren sind nach begründeter ärztlicher Bescheinigung zu Art und Dauer beihilfefähig und nicht mit gleichen Erfolgsaussichten durch andere Heilmaßnahmen, insbesondere durch eine andere Behandlung wohnortnah ersetzt werden kann.
Die jeweiligen Voraussetzungen bzw. Genehmigungsverfahren sind zu beachten!
Todesfälle
Wenn der Beihilfeberechtigte verstirbt, werden seinen Hinterbliebenen (Ehegatten und Kindern) auf Antrag Beihilfen gewährt. Beim Tod berücksichtigungsfähiger Angehöriger (Ehegatte, Kinder) wird ebenfalls auf Antrag Beihilfe gezahlt. Im Falle des Todes des Beihilfeberechtigten geht der Beihilfeanspruch für die bereits entstandenen Aufwendungen auf den Erben über.
Aufwendungen aus Anlass des Todes
Zu den Kosten für Leichenschau, Sarg, Einsargung, Aufbahrung, Einäscherung, Urne, den Erwerb einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes, die Beisetzung, die Anlegung einer Grabstelle einschließlich der Grundlage für ein Grabdenkmal wird eine Beihilfe bis zur Höhe von 665,00 Euro, in Todesfällen von Kindern bis zur Höhe von 435,00 Euro gewährt, wenn Aufwendungen mindestens in dieser Höhe entstanden sind. Stehen für den Sterbefall Sterbe- oder Bestattungsgelder aufgrund von Rechtsvorschriften bzw. arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder Schadensersatzansprüchen von insgesamt 1.000,00 Euro zu, so beträgt die Beihilfe 333,00 Euro, in Sterbefällen von Kindern 218,00 Euro; stehen Ansprüche von insgesamt mindestens 2.000,00 Euro zu, wird keine Beihilfe gewährt.
Daneben sind die Aufwendungen beihilfefähig für
- Überführung der Leiche oder Urne vom Sterbeort zu dem Ort, an dem der Verstorbene zuletzt seine Wohnung hatte (für Sterbefälle im Ausland gelten Sondervorschriften),
- Familien- und Haushaltshilfe bis zur Dauer von längstens zwölf Monaten nach dem Tod des den Haushalt allein führenden Elternteils, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Wahlleistungen
Wahlleistungen im Krankenaus (Unterbringung im Zweibettzimmer bzw. sog. Chefarztbehandlung) sind nicht beihilfefähig.
Zahnärztliche Leistungen
Material- und Laborkosten bei zahnärztlichen Leistungen
Die bei einer zahnärztlichen Behandlung entstandenen Aufwendungen für Material- und Laborkosten (u.a Edelmetalle und Keramik) sowie gesondert abrechenbaren Praxiskosten sind zu 60 v. H. beihilfefähig.
Kieferorthopädische Leistungen sind nur beihilfefähig, wenn bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet. Weitere Voraussetzung ist ein Heil- und Kostenplan. Ausnahmen bestehen bei schweren Kieferanomalien nach einem zahnärztlichen Gutachten.
Implantate sind bis zu zwei Implantaten je Kieferhälfte beihilfefähig; somit sind im gesamten Gebiss bis zu acht Implantaten möglich. Für seltene Indikationen bestehen Ausnahmen.
Zum Schluss …
Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei Heilmaßnahmen sind bis auf nachzuweisende Sachkosten z. B. für Materialien, Stoffe und Medikamente nicht beihilfefähig. Neben dem Ehegatten, den Kindern und Eltern gelten als nahe Angehörige auch Großeltern, Enkelkinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen.
Stationäre beihilfefähige Krankenhausleistungen können ab sofort direkt von der Beihilfe an das Krankenhaus gezahlt werden. Sie müssen die Rechnungen nicht mehr verauslagen.
Möglichkeit der Direktabrechnung von Krankenhausleistungen
Die Beihilfe im ZPD Hamburg kann Rechnungen für stationäre Krankenhausleistungen an das jeweilige Krankenhaus zahlen. Dazu muss ein entsprechender Antrag gestellt werden und das Krankenhaus muss sich an dem Verfahren beteiligen.
Das ZPD Hamburg überweist die Beihilfe dann direkt an das Krankenhaus. Sie als Beihilfeberechtigte oder Beihilfeberechtigter erhalten zur Information den Beihilfebescheid.
Privatklinik
Es ist zu beachten, dass Aufwendungen hierfür höchstens bis zu dem Betrag beihilfefähig sind, der bei einer Behandlung in einem Hamburger Krankenhaus, für das das Krankenhausfinanzierungsgesetz maßgebend ist.
Red MÖD 20210308/20210312
Aus früheren Jahren
Hamburg hat eine eigene Beihilfeverodnung, die letztmals zum 01. August 2005 geändert wurde.
Bemessungssätze
Die Bemessungssätze sowie die Erhöhung bei zwei und mehr Kindern entspricht grundsätzlich der Regelung des Bundes.
Kostendämpfungspauschale
Die zu gewährende Beihilfe wird pro Kalenderjahr um die Kostendämpfungspauschale gekürzt. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach der Besoldungsgruppe und dem Status der beihilfeberechtigten Person. Eine Übersicht der geltenden Beträge der Kostendämpfungspauschalen finden Sie auf der nächsten Seite.
.
Stufe Besoldungsgruppe Beihilfeberechtigte Personen
nach § 2 Abs. 1
| Nr. 1 | Nr. 2 | Nr. 3 | ||
| 1 | Besoldungsgruppen A 7 bis A 8 | 25 Euro | 20 Euro | 12 Euro |
| 2 | Besoldungsgruppe A 9 | 50 Euro | 40 Euro | 24 Euro |
| 3 | Besoldungsgruppen A 10 bis A 11 | 75 Euro | 60 Euro | 36 Euro |
| 4 | Besoldungsgruppe A 12 | 100 Euro | 80 Euro | 48 Euro |
| 5 | Besoldungsgruppen A 13 bis A 14, C 1, W 1, H 1, und H 2 |
150 Euro | 120 Euro | 72 Euro |
| 6 | Besoldungsgruppen A 15 und A 16, B 1, C 2 und C3, W 2 und W 3, H 3 und H 4, R 1 und R 2 |
200 Euro | 160 Euro | 96 Euro |
| 7 | Besoldungsgruppen B 2 und B 3, C 4, H 5, R 3 |
250 Euro | 200 Euro | 120 Euro |
| 8 | Besoldungsgruppen B 4 und B 6, R 4 und R 6 |
300 Euro | 240 Euro | 144 Euro |
| 9 | Besoldungsgruppe B 7 | 400 Euro | 320 Euro | 192 Euro |
| 10 | Höhere Besoldungsgruppen | 500 Euro | 400 Euro | 240 Euro |
.
Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Pauschale im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert. Für Waisen, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und Beihilfeberechtigte, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, entfällt die Kostendämpfungspauschale, ebenso für Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit. Sie wird zudem für jedes berücksichtigungsfähige Kind (auch wenn es nur deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, da es selbst beihilfeberechtigt ist) um 25,00 Euro gemindert.
Beihilfeantrag
Die Frist für den Antrag beträgt zwei Jahre ab Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung. Die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen müssen mehr als 200,00 Euro betragen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten die Summe nicht, überschreiten sie aber 15,00 Euro, kann auch hierfür Beihilfe gewährt werden.
Abzugsbeträge
Für vom Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker für beihilfefähige Leistungen verbrauchten oder nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen werden für jedes verordnete Arznei- und Verbandmittel zehn Prozent des Abgabepreises, mindestens jedoch 5,00 Euro und höchstens 10,00 Euro, allerdings nicht mehr als die Kosten des Mittels abgezogen. Gleiches gilt für die Fahrtkosten. Abzüge werden nicht mehr vorgenommen, wenn die Belastungsgrenze erreicht ist. Diese beträgt 2 Prozent des jährlichen Einkommens, höchstens jedoch 312,00 Euro für jeden Beihilfeberechtigten einschließlich der berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Die Abzugsbeträge gelten mit dem Datum des Entstehens der Aufwendungen als erbracht.
Behilfefähigkeit der Aufwendungen
Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei Heilmaßnahmen sind bis auf nachzuweisende Sachkosten z.B. für Materialien, Stoffe und Medikamente nicht beihilfefähig. Neben dem Ehegatten, den Kindern und Eltern gelten als nahe Angehörige auch Großeltern, Enkelkinder, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen.
Aufwendungen bei Krankheit
Wahlleistungen sind nicht beihilfefähig.
Aufwendungen für zahntechnische Leistungen und für bestimmte verwendete Materialien sind einschließlich der Handwerksleistungen in Höhe von bis zu 60 vom Hundert beihilfefähig.
Aufwendungen aus Anlass einer Geburt
Zu den Aufwendungen für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung wird eine Beihilfe von 128,00 Euro gewährt, wenn der Beihilfeberechtigte versichert, dass ihm Aufwendungen mindestens in dieser Höhe entstanden sind. Entsprechendes gilt, wenn der Beihilfe berechtigte ein Kind adoptiert und es zu diesem Zeitpunkt das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, wird die Beihilfe der Mutter gewährt.
Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
Leistungen bei häuslicher Pflege durch geeignete Pflegekräfte
- 1. Pflegestufe I bis zur Höhe von 20 vom Hundert,
- 2. Pflegestufe II bis zur Höhe von 40 vom Hundert,
- 3. Pflegestufe III bis zur Höhe von 60 vom Hundert
der Kosten für eine Berufspflegekraft der Entgeltgruppe 7a des TVÜ-L beihilfefähig. Bei außergewöhnlich hohem Pflegeaufwand in der Pflegestufe III: bis zu 100 vom Hundert beihilfefähig. Bei einer häuslichen Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson ( § 39 SGB XI) sind die Aufwendungen für eine notwendige Ersatzpflege nur beihilfefähig, soweit die private oder die soziale Pflegeversicherung hierfür Leistungen erbringt. Beihilfefähig ist der Betrag, aus dem sich die jeweilige Leistung der privaten oder der sozialen Pflegeversicherung errechnet.
Stationäre Pflege:
Die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen sind beihilfefähig bis zu einem Pauschalbetrag von monatlich
- 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.023 Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe I,
- 2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.279 Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe II,
- 3.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1.432 Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe III,
- 4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.688 Euro für Härtefälle
Die weiteren Aufwendungen sind bis zu folgenden Höchstbeträgen beihilfefähig:
bei der regulären Pflege
- a) für Pflegebedürftige der Pflegestufe I von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.000 Euro,
- b) für Pflegebedürftige der Pflegestufe II von. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.250 Euro,
- c) für Pflegebedürftige der Pflegestufe III von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.600 Euro,
bei geschlossener Unterbringung und bei der Dementenbetreuung
a) für Pflegebedürftige der Pflegestufe I von 1.450 Euro,
b) für Pflegebedürftige der Pflegestufe II von 1.750 Euro,
c) für Pflegebedürftige der Pflegestufe III von 2.100 Euro,
bei der Wachkomabetreuung
- a) für Pflegebedürftige der Pflegestufe I von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 Euro,
- b) für Pflegebedürftige der Pflegestufe II von. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.400 Euro,
- c) für Pflegebedürftige der Pflegestufe III von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.550 Euro,
insoweit beihilfefähig, als sie monatlich folgende Beträge übersteigen:
für Beihilfeberechtigte mit
- a) einer oder einem Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Euro,
- b) zwei oder drei Angehörigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Euro,
- c) mehr als drei Angehörigen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 Euro;
diese Beträge gelten in Fällen, in denen mehr als eine Person dauernd untergebracht ist, für jede untergebrachte Person.
Aufwendungen im Todesfall
Wenn der Beihilfeberechtigte verstirbt, werden seinen Hinterbliebenen (Ehegatten und Kindern) auf Antrag Beihilfen gewährt. Beim Tod berücksichtigungsfähiger Ange höriger (Ehegatte, Kinder) wird ebenfalls auf Antrag Beihilfe gezahlt. Beihilfefähig sind:
- die beihilfefähigen Aufwendungen, die bis zum Tod des Beihilfeberechtigten entstanden sind, und zwar sowohl für ihn selbst als auch für den nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten und für die Kinder, die im Familienzuschlag nach dem BBesG berücksichtigungsfähig sind,
- Aufwendungen aus Anlass des Todes.
Zu den Kosten für Leichenschau, Sarg, Einsargung, Aufbahrung, Einäscherung, Urne, den Erwerb einer Grabstelle oder eines Beisetzungsplatzes, die Beisetzung, die Anlegung einer Grabstelle einschließlich der Grundlage für ein Grabdenkmal wird eine Beihilfe bis zur Höhe von 665,00 Euro, in Todesfällen von Kindern bis zur Höhe von 435,00 Euro gewährt, wenn Aufwendungen mindestens in dieser Höhe entstanden sind. Stehen für den Sterbefall Sterbe- oder Bestattungsgelder aufgrund von Rechtsvorschriften bzw. arbeitsvertraglichen Vereinbarungen oder Schadensersatzansprüchen von insgesamt 1.000 Euro zu, so beträgt die Beihilfe 333,00 Euro, in Sterbefällen von Kindern 218,00 Euro; stehen Ansprüche von insgesamt mindestens 2.000 Euro zu, wird keine Beihilfe gewährt.
aneben sind die Aufwendungen beihilfefähig für
- Überführung der Leiche oder Urne vom Sterbeort zu dem Ort, an dem der Verstorbene zuletzt seine Wohnung hatte (für Sterbefälle im Ausland gelten Sondervorschriften),
- Familien- und Haushaltshilfe bis zur Dauer von längstens zwölf Monaten nach dem Tod des den Haushalt allein führenden Elternteils, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
 |
Exklusiv-Angebot zum Komplettpreis von nur 22,50 Euro inkl. Versand & MwSt. Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit 1997 - also seit mehr als 25 Jahren - die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen, u.a. auch zu Themen Rund um die Beihilfe. Auf dem USB-Stick (32 GB) sind acht Bücher aufgespielt, davon drei Ratgeber Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht und Beihilferecht. Ebenfalls auf dem Stick: 5 eBooks: Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht (TVöD, TV-L), Berufseinstieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Sektor und Frauen im öffentlichen Dienst >>>Hier zum Bestellformular |
