Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 11 Aufwendungen im Ausland
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Bundesbeihilfeverordnung (mit den Durchführungshinweisen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift)
§ 11 Aufwendungen im Ausland
(1) Aufwendungen für Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union sind wie im Inland entstandene Aufwendungen zu behandeln. § 6 Absatz 3 Satz 1 bis 3 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Aufwendungen für Leistungen außerhalb der Europäischen Union sind beihilfefähig bis zu der Höhe, in der sie im Inland entstanden und beihilfefähig wären.
(2) Außerhalb der Europäischen Union entstandene Aufwendungen nach Absatz 1 sind ohne Beschränkung auf die Kosten, die im Inland entstanden wären, beihilfefähig, wenn
1. sie bei einer Dienstreise entstanden sind und die Behandlung nicht bis zur Rückkehr in das Inland hätte aufgeschoben werden können,
2. sie für ärztliche und zahnärztliche Leistungen 1 000 Euro je Krankheitsfall nicht übersteigen,
3. in der Nähe der deutschen Grenze wohnende beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen bei akutem Behandlungsbedarf das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen mussten,
4. beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen zur Notfallversorgung das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen mussten oder
5. die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt worden ist.
Eine Anerkennung nach Satz 1 Nummer 5 kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn ein von der Festsetzungsstelle beauftragtes ärztliches Gutachten nachweist, dass die Behandlung außerhalb der Europäischen Union zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten oder eine Behandlung innerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist; in Ausnahmefällen kann die Anerkennung nachträglich erfolgen.
(3) Bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, sind Aufwendungen, die während eines nicht dienstlich bedingten Aufenthaltes außerhalb des Gastlandes und außerhalb der Europäischen Union im Ausland entstehen, nur insoweit und bis zu der Höhe beihilfefähig, wie sie im Gastland oder im Inland entstanden und beihilfefähig wären. Dies gilt nicht in den Fällen des § 31 Abs. 5.
20210101/Red 20210315
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur BBhV
11 Zu § 11 Aufwendungen im Ausland
11.1 Zu Absatz 1
11.1.1 Bei innerhalb der Europäischen Union entstandenen beihilfefähigen Aufwendungen einschließlich stationärer Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern wird kein Kostenvergleich durchgeführt. Beihilfefähige Höchstbeträge, Ausschlüsse und Eigenbeteiligungen sind zu beachten. Bei privaten Krankenhäusern ist eine Vergleichsberechnung entsprechend § 26 Abs. 2 durchzuführen.
11.1.2 Rechnungsbeträge in ausländischer Währung sind mit dem Tag der Festsetzung der Beihilfe geltenden amtlichen Devisen-Wechselkurs in Euro umzurechnen, sofern der Umrechnungskurs nicht nachgewiesen wird.
11.1.3 Den Belegen über Aufwendungen von mehr als 1.000 Euro ist eine Übersetzung beizufügen. Bis 1.000 Euro ist eine kurze Angabe der Antragstellerin oder des Antragstellers über Art und Umfang der Behandlung ausreichend.
11.1.4 Für die beihilfefähigen Aufwendungen von Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen mit ständigem Wohnsitz außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gilt als Wohnort
a) bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern der Sitz der Festsetzungsstelle,
b) bei den übrigen Beihilfeberechtigten der Dienstort.
11.1.5 Befindet sich ein Heimdialysepatient vorübergehend aus privaten Gründen außerhalb der Europäischen Union, sind die Aufwendungen beihilfefähig, die im gleichen Zeitraum bei Durchführung einer ambulanten Dialyse in der der Wohnung am nächsten gelegenen inländischen Dialyseeinrichtung entstanden wären.
11.1.6 Aufwendungen für Behandlungen in der Hochgebirgsklinik Davos-Wolfgang (Schweiz) gelten als in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, wenn nach Bescheinigung einer Fachärztin oder eines Facharztes eine Behandlung unter Einfluss von Hochgebirgsklima medizinisch indiziert ist. Der Umfang der Beihilfefähigkeit richtet sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1, sofern nicht im Einzelfall eine Krankenhausbehandlung nach § 26 medizinisch indiziert ist. Bei einer Krankenhausbehandlung entfällt die Vergleichsberechnung nach § 26 Abs. 2.
11.1.7 Wird eine berücksichtigungsfähige Angehörige oder ein berücksichtigungsfähiger Angehöriger oder eine Versorgungsempfängerin oder ein Versorgungsempfänger wegen Neurodermitis oder Psoriasis am Toten Meer (Ein Boqeg, Salt Land Village, Sdom) behandelt, sind aus diesem Anlass entstehende Aufwendungen im gleichen Umfang wie Aufwendungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 beihilfefähig, wenn die inländischen Behandlungsmöglichkeiten ohne hinreichenden Heilerfolg ausgeschöpft sind, durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird, dass die Behandlung wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht notwendig ist und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat.
11.2 Zu Absatz 2 (bleibt frei)
11.3 Zu Absatz 3 (bleibt frei)
mehr zu: Bundesbeihilfeverordnung
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) - Übersicht
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage .1 (zu § 6 Absatz 2) - Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage .2 zu § 6 Absatz 3 Satz 4 - Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage .3 zu den §§ 18 bis 21 - Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage .4 zu § 22 Absatz 1 - Beihilfefähige Medizinprodukte
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage .5 zu § 22 Absatz 2 Nummer 1 - Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage .6 zu § 22 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) - Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage .7 zu § 22 Absatz 3 - Arzneimittelgruppen, für die Festbeträge gelten
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage .8 zu § 22 Absatz 4 - Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage .9 zu § 23 Absatz 1 - Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage 10 zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1 - Zugelassene Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage 11 zu § 25 Absatz 1 und 4 - Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage 12 zu § 25 Absatz 1, 2 und 4 - Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage 13 zu § 41 Absatz 1 - Ergänzende Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage 14 zu § 41 Absatz 3 - Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Brust- oder Eierstockkrebsrisiko
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage 14a zu § 41 Absatz 4 - Früherkennungsprogramm für erblich belastete Personen mit einem erhöhten familiären Darmkrebsrisiko
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage 15 (weggefallen)
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): Anlage 16 zu § 51a Absatz 2 Beihilfeantrag mit Rückseite (Bundesbereich)
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § .1 Regelungsgegenstand
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § .2 Beihilfeberechtigte Personen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § .3 Beamtinnen und Beamte im Ausland
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § .4 Berücksichtigungsfähige Personen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § .5 Konkurrenzen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § .6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § .7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § .8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § .9 Anrechnung von Leistungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 10 Beihilfeanspruch
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 11 Aufwendungen im Ausland
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 12 Ärztliche Leistungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 14 Zahnärztliche Leistungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 15 Implantologische Leistungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 15a Kieferorthopädische Leistungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 15b Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 16 Auslagen, Material- und Laborkosten
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 18 Psychotherapie, psychosomatische Grundversorgung, psychotherapeutische Akutbehandlung
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 18a Gemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie und Systemische Therapie
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 20 Verhaltenstherapie
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 20a Systemische Therapie
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 21 Psychosomatische Grundversorgung
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 23 Heilmittel
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 24 Komplextherapie, integrierte Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 26 Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 26a Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 28 Familien- und Haushaltshilfe
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 30 Soziotherapie
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 30a Neuropsychologische Therapie
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 31 Fahrtkosten
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 32 Unterkunftskosten
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 33 Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 35 Rehabilitationsmaßnahmen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 36 Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 38a Häusliche Pflege
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 38b Kombinationsleistungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 38c Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 38e Kurzzeitpflege
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 38f Ambulant betreute Wohngruppen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 38g Pflegehilfsmittel und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 38h Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 39 Vollstationäre Pflege
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 40 Palliativversorgung
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 40a Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 42 Schwangerschaft und Geburt
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 43 Künstliche Befruchtung
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 43a Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 44 Überführungskosten
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 45a Organspende und andere Spenden
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 45b Klinisches Krebsregister
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 46 Bemessung der Beihilfe
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 47 Abweichender Bemessungssatz
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 48 Begrenzung der Beihilfe
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 49 Eigenbehalte
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 50 Belastungsgrenzen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 51 Bewilligungsverfahren
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 51a Zahlung an Dritte
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 52 Zuordnung von Aufwendungen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 53 (weggefallen)
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- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 55 Geheimhaltungspflicht
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 56 Festsetzungsstellen
- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 57 Verwaltungsvorschriften (weggefallen)
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- Bundesbeihilfeverordnung (BBhV): § 59 Inkrafttreten
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